Drei Bewohner der Er.de

Und wieder wird ein Medium zur Verantwortung gezogen – Der korregte Umgang mit Technologie wird so oft falsch vorgemacht.

via golem.de:

Die SPD-Bundestagsfraktion prüft die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichstag, um zu verhindern, dass Abgeordnete twittern. “Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre”, so ein SPD-Vertreter aus dem Ältestenrat des Bundestags.

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Bei der Wahl Köhlers hatten Julia Klöckner (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) das Ergebnis vorzeitig getwittert. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte bei einer Fraktionssitzung am 26. Mai 2009 mehrere Abgeordnete dabei ertappt, wie sie vertrauliche Informationen per SMS über Twitter veröffentlichten.

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sagte der Bild: “Das Twittern aus nichtöffentlichen Sitzungen ist ein Ärgernis. Es kann nicht sein, dass da die Infos eins zu eins über das Internet verbreitet werden. Es wird darüber eine Diskussion geben. Wir müssen das in Zukunft verhindern.” Jetzt müsse man überlegen, wie das umzusetzen sei. Einen Störsender will Oppermann nach eigenem Bekunden nicht, sondern eine einvernehmliche Lösung.

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Seit einem Jahr sind Handystörsender beispielsweise in Haftanstalten in Baden-Württemberg im Einsatz. Pro Gefängnis entstehen dabei Kosten von mehreren hunderttausend bis zu 1 Million Euro. Dank moderner Technik könnten die Störsender dort so eingesetzt werden, dass nur der Empfang auf dem Anstaltsgelände gestört ist, so Justizminister Ulrich Goll (FDP). Die Funkunterbrechungen erfolgen dort erst als gezielte Reaktion auf die tatsächliche Ortung von Mobilfunksignalen.

Der IT-Branchenverband Bitkom hatte sich Ende 2007 noch vehement gegen Handystörsender im Gefängnis ausgesprochen. Die Störsender seien räumlich schlecht abgrenzbar und störten auch den Handyempfang in der Umgebung. Auch könnten keine Notrufe mehr abgesetzt werden.

Wäre man konsequent müsste man alle Abgeordneten mit einem Men-In-Black-Blitzdings nach nicht-öffentlichen Sitzungen blitzdingsen ….

Kommentare auf der Golem.de-Seite:

Und WARUM bitte genau? Wir leben in einer Demokratie, wieso sollte es da nicht erlaubt sein, Informationen über eine Wahl öffentlich zu verbreiten? Meine Güte, liebe Politiker, stellt euch doch endlich mal darauf ein, dass es nun das Internet gibt und das da halt so manches anders, schneller, demokratischer und effizienter läuft als noch vor 20 Jahren.

Da steht “nichtöffentliche Sitzung”.
Ich glaube niemande fände es gut,wenn interne Infos, die niemanden zu diesem Zeitpunkt etwas angehen (ist ja nichtöffentlich!!), brühwarm in die Welt hinaus getwittert werden, oder ?

Dann muss man die Frage anders stellen: Warum gibt es in einer Demokratie “nichtöffentliche Sitzungen” unserer gewählten Politiker?
Sie sind quasi unsere Diener und diese haben (zumindestens in politischen Dingen) keine Geheimnisse vor uns zu haben!

Da das Volk dumm ist, müssen Infos erstmal ordentlich aufgearbeitet werden, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen.
Gutheißen muss man das trotzdem nicht.

Es gibt auch sicherheitsrelevante Themen, bei denen es wohl egal ist ob Meiers Lieschen von neben an davon kenntniss hat. Aber gewisse Staaten wie Nordkorea nicht direkt informiert werden sollten.

Auch gibt es Dinge, die nicht zu früh an gewisse Lobbyisten gehen sollten um nicht zu früh bei Verhandlungen die Hosen runter gelassen zu haben.
Es ist eher komisch, dass bei den entsprechenden Bundesgebäuden/Räumen aus Gründen der Spionageabwehr bisher keine Störsender aufgebaut sind.
Das vorzeitige Verbreiten von Informationen zeigt auch eine gewisse missachtung gegenüber der entsprechenden offiziellen institutionen. das hat nichts mit demokratie zu tun. In anderen Kreisen nennt man das Insiderhandel oder gar Spionage.

Und warum ist – zum Beispiel – die Wahl des Bundespräsidenten nichtöffentlich?

gregel.com schreibt

Mit den Bundestagsabgeordneten ist es wie mit den Leuten im Knast:
Man kann ihnen nicht vertrauen, sie müssen mit Störsendern unter Kontrolle gehalten werden )